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Impressum

ReWa® Soft GmbH

Am Kohlwald 2
66780 Rehlingen-Siersburg

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E-Mail: info@rewasoft.de
Internet: www.rewasoft.de

Registergericht: Amtsgericht Saarbrücken
Registernummer: HRB 25620
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Herr Martin Becker

Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 811887677

Inhaltlich verantwortlich i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV:
Herr Martin Becker, Anschrift siehe oben

Haftung

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Urheberrechte

Die ReWa® Soft GmbH ist Urheberin der Texte, des Layouts und der Fotos auf allen Internetseiten, die auf dieses Impressum verweisen – mit Außnahme von Bildern, die im Bildnachweis gesondert aufgeführt werden. Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt – die Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen, interaktiven Anwendungen oder Bildmaterial – auch auszugsweise – bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Urheberin.
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

 

  1. Gegenstand des Vertrages

Der Kauf der umseitig aufgeführten EDV-Produkte wird zwischen dem Käufer und der ReWa Soft GmbH (im folgenden ReWa genannt) auf der Basis der folgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen vereinbart.

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem Kunden bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

 

  1. Angebote und Aufträge

(a)  Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit stets freibleibend.

(b) Aufträge werden verbindlich durch schriftliche oder ausdruckbare Dokumente (auch Rechnung oder Lieferschein) bestätigt.

 

  1. Softwareprodukte

(a) Für die gelieferte Software wird dem Käufer ein einfaches, nicht ausschließliches, unbefristetes und nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt.

(b) Mit dem Einsatz der Software erkennt der Käufer den dem entsprechenden Produkt beigefügten Vertrag an. Dieser Vertrag kann schon vor Auslieferung des Softwareprodukts bei ReWa angefordert werden. Der Käufer ist insbesondere verpflichtet, auf die strikte Einhaltung der vom Softwarehersteller vorgegebenen Beschränkungen hinsichtlich Verwertung, Benutzung oder Bearbeitung der Software zu achten. Für völlige Fehlerfreiheit der Software wird nicht gehaftet. Gewährleistung und Haftung erstrecken sich nur darauf, dass das Produkt im Sinne der Programmbeschreibung und der Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung für Software, die vom Käufer geändert worden ist.

(c) Für die richtige Auswahl, ordnungsgemäße Verwendung, Überwachung und die Folgen der Benutzung der Software ist allein der Käufer verantwortlich.

 

  1. Lieferung

(a) Die Lieferung wird von ReWa gemäß den vermerkten Lieferfristen eingeplant. Der Käufer wird auf seine Kosten vor dem geplanten Lieferungstermin die zur Installation der Produkte notwendigen Vorbereitungen treffen und alle erforderlichen technischen Einrichtungen zur Verfügung stellen.

(b) ReWa wird die Produkte kostenpflichtig zum Aufstellungsort liefern, anfallende außerordentliche Transportkosten (Mauerdurchbrüche, Kräne, usw.) trägt auch der Käufer.

(c) Falls sich die Lieferung durch Umstände verzögert, die außerhalb der Kontrolle von ReWa oder ihrer Lieferanten liegt, so kann ReWa eine angemessene Fristverlängerung für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Anspruch nehmen. Gerät ReWa mit der Lieferung der Produkte in Verzug, so kann der Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist unter Ausschluß aller anderen Rechtsbehelfe von diesem Vertrag zurücktreten.

(d) Teillieferungen sind zulässig.

(e) Verzögert sich die Warenannahme aus Gründen, die vom Käufer zu vertreten sind, so kann ReWa vom Käufer Ersatz aller Kosten verlangen, die durch die Verzögerung entstehen.

 

  1. Zahlung

(a) Unsere Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(b) Die Rechnung für die gelieferten Produkte ist 10 Tage nach erfolgter Anlieferung ohne Abzug zahlbar.

(c) Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so fallen Verzugszinsen in Hohe von 2% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz an. Das Recht zur Aufrechnung und Zurückhaltung ist in gesetzlich zulässigem Umfang ausgeschlossen.

(d) Sollte dieser Kaufvertrag einen bestehenden Mietvertrag aufheben, so endet dieser mit Zahlungseingang der Kaufsumme im Hause ReWa.

 

  1. Eigentumsübergang

(a) Nach erfolgter Anlieferung geht das wirtschaftliche Eigentum der Produkte mit allen sich daraus ergebenden Rechtsfolgen auf den Käufer über. Das juristische Eigentum bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Rechnungsbeträge bei ReWa.

(b) Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, kann ReWa unbeschadet weiterer Ansprüche die entsprechenden Produkte zurücknehmen und anderweitig darüber verfügen.

 

  1. Gewährleistung/ Haftung

(a) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Lieferdatum. Gewährt der Lieferant eine längere Gewährleistungszeit, so gilt diese entsprechend.

(b) Im Falle einer gerechtfertigten und fristgerechten Mängelrüge wird ReWa die Ware entweder nachbessern oder mängelfreie Ware nachliefern. Ausgetauschte Waren gehen in unser Eigentum zurück.

(c) Der Käufer muss festgestellte Mängel, Fehlmengen, etc. unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach dem Wareneingang, schriftlich anzeigen.

(d) Der Käufer hat uns die zu bemängelnde Ware unverzüglich zur weiteren Prüfung und/ oder zur Nachbesserung zur Verfügung zu stellen.

(e) Die Kosten des Versands und der Prüfung, die durch das Anzeigen von Mängeln entstehen, sind generell vom Käufer zu tragen.

(f) ReWa übernimmt keine Gewähr bei Versäumnissen des Käufers, die erforderlichen Voraussetzungen am Aufstellungsort, z.B. geeignete Stromversorgung, Klimaanlage zu schaffen und aufrechtzuerhalten.

(g) ReWa haftet ausschließlich für Schäden, die durch das Fehlen der von ihr zugesicherten Eigenschaften entstanden sind, sowie für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. ReWa haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung von ReWa ist unabhängig vom Rechtsgrund auf € 50.000,– oder dem Kaufpreis desjenigen Gerätes begrenzt, das den Schaden verursacht hat oder Gegenstand des Anspruches ist oder in direkter Beziehung dazu steht. Es gilt der jeweils höhere Betrag.

(h) Die Absätze (f) und (g) gelten entsprechend, wenn von dritter Seite Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte geltend gemacht werden.

(i) Im übrigen ist die Haftung von ReWa für Schäden, die dem Käufer oder Dritten aus der Aufstellung und/oder dem Betrieb der Produkte erwachsen, in gesetzlich zulässigem Umfange ausgeschlossen. In keinem Fall haftet ReWa für mittelbaren oder Folgeschaden. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer von allen Ansprüchen und Verpflichtungen freizustellen die sich im Zusammenhang oder als Folge des Betriebes der Produkte ergeben.

 

  1. Sonstige Vereinbarungen

(a) Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung der ReWa.

(b) Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Saarlouis. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

(c) Die Ausfuhr der umseitig genannten Produkte aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterliegt besonderen Bestimmungen.

(d) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen

unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen nicht berührt.

(e) Die persönlichen Firmendaten des Käufers werden elektronisch gespeichert und unterliegen dem Datenschutz.

 

Geschäftsbedingungen für Wartungsverträge

 

  1. Ausschließliche Geltung

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sich Bezug genommen ist, sie aber dem Kunden bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

 

  1. Leistungsbeschreibung

(a) Beseitigung von Störungen (Instandsetzung) auf Anforderung des Auftraggebers. Die Instandsetzung umfaßt auch nach Wahl von ReWa den Austausch oder die Reparatur defekter Teile. Die Instandsetzung defekter Geräte findet in der Grundservicezeit Montag bis Freitag von 8:00-17:00 Uhr statt.

(b) Die Wartung der Geräte nach den produktspezifischen Erfordernissen. Die Termine dafür werden mit dem Kunden abgestimmt. Der Wartungsdienst kann auch im Rahmen einer Instandsetzung erfolgen.

(c) ReWa erbringt die Leistungen an Werktagen zu den im Wartungsvertrag vorgesehenen Zeiten. Nicht abgedeckt sind alle Leistungen, die außerhalb dieser Zeiten erbracht werden.

(d) Werden auf Wunsch des Kunden außerhalb der Grundservicezeit Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, dann werden die bei diesen Einsätzen benötigten Ersatzteile nicht extra berechnet.

(e) ReWa wird die sich in Wartung befindlichen Geräte mit allen vom Hersteller zwingend vorgeschriebenen technischen Änderungen versehen. Sofern diese Änderungen kostenpflichtig sind, wird ReWa diese gegen separate Berechnung durchführen. Für diese Leistung muß der Kunde einen Auftrag erteilen.

(f) Auf Anforderung des Kunden wird nach Ablauf der Vertragslaufzeit ein ReWa-Wartungszertifikat ausgestellt. Sollten die sich in Wartung befindlichen Geräte nach Verkauf, bei Vertragsende oder bei Rückgabe an den Vermieter nicht in ReWa Wartung bleiben, dann wird ReWa auf eigene Kosten ein Wartungszertifikat durch das Service-Unternehmen ausstellen lassen, sofern dies möglich ist.

Diese Regelung gilt nur, wenn die Laufzeit des Wartungsvertrages mindestens 24 Monate betrug.

(g) Bei Bedarf stellt ReWa dem Kunden auch außerhalb der im Wartungsvertrag festgelegten Servicezeit einen Bereitschaftsdienst „Rund um die Uhr“ gegen Aufpreis zur Verfügung.

(h) Instandsetzungen, die über die normale Servicezeit hinausgehen, werden wir wie folgt berechnen: Liegt der Zeitpunkt des Arbeitsbeginns innerhalb der vereinbarten Servicezeit, so wird ReWa die an fallende Arbeitszeit für die ersten beiden Stunden nach Ablauf des Servicezeitraumes nicht in Rechnung stellen. Alle darüber hinausgehenden Stunden werden nach der Preisliste für „Zusätzliche Leistungen des technischen  Kundendienstes“ abgerechnet.

(i) Die Leistungen von ReWa im Rahmen des Wartungsvertrages umfassen nicht die Beseitigung von Störungen, die durch höhere Gewalt, äußere Einwirkungen, Verschulden des Auftraggebers oder Dritte oder sonstiger Einwirkungen Dritter entstanden sind, den Ersatz von Verbrauchsmaterial und Verschleißteilen, sowie den Abbau und die Aufstellung der Geräte bei Standortwechsel.

 

  1. Ersatzteile

(a) ReWa verpflichtet sich zur ausschließlichen Lieferung und Verwendung von Originalersatzteilen.

(b) Beim Einbau von Ersatzteilen wird ReWa entweder Neuteile oder Austauschteile, deren Funktionen einem Neuteil uneingeschränkt entsprechen, verwenden.

(c) Ausgebaute Teile gehen in das Eigentum von ReWa über. Der Auftraggeber erwirbt kein Eigentum an    Ersatzteilen, die ReWa nur vorübergehend zur Behebung einer Störung in das Gerät eingebaut hat.

 

  1. Leistungserbringung

(a) Alle Leistungen werden durch ReWa oder durch einen von der ReWa beauftragten Dritten erbracht.

(b) Erfüllungsort ist der im Wartungsvertrag angegebene Installationsort.

(c) Bei Änderung des Installationsortes ist dieser ReWa schriftlich mitzuteilen.

(d) Entstehen ReWa durch die Änderung des Installationsortes höhere Aufwendungen, ist ReWa berechtigt, den Wartungspreis entsprechend anzupassen.

 

  1. Unterstützung durch den Auftraggeber

(a) Der Auftraggeber verpflichtet sich, daß die jeweils gültigen technischen Betriebsbedingungen des Herstellers und die produktspezifischen Vorgaben eingehalten werden. Die vom Auftraggeber verwendeten Datenträger müssen den üblichen Richtlinien und Fachnormen entsprechen.

(b) Änderungen und Erweiterungen an den von ReWa betreuten Geräten müssen ReWa unverzüglich angezeigt werden.

(c) Soweit technisch möglich, trifft der Auftraggeber regelmäßig vor Beginn der ReWa Leistung alle notwendigen Vorkehrungen zur Sicherung der Daten.

(d) Auftretende Störungen sind ReWa sofort zu melden. Der Auftraggeber muß dabei die zur Störungsbeseitigung notwendigen Angaben machen. Der Auftraggeber bemüht sich, den Schaden so gering wie möglich zu halten.

(e) Soweit im Rahmen des vereinbarten Betreuungskonzeptes erforderlich, stellt der Auftraggeber ReWa entsprechende Räume und Kommunikationseinrichtungen zur Verfügung.

(f) Bei Erbringung der Leistung unterstützt der Auffraggeber ReWa und stellt sicher, daß das mit den vom Auftraggeber benutzten Programmen und Arbeitsabläufen vertraute Personal zur Verfügung steht.

(g) Erfüllt der Auftraggeber die unter Ziffer 5a – 5f genannten Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß, wird ReWa, soweit dadurch Mehrleistungen erforderlich werden, nur gegen zusätzliche Vergütung tätig.

(h) ReWa haftet nicht für Schäden, die auf unzureichende Schutzvorkehrungen des Auftraggebers gegen den Verlust seiner Daten beruhen.

(i) Falls ReWa ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist, ist ReWa zur sofortigen Kündigung berechtigt.

 

  1. Erstinspektion/Funktionsprüfungen

(a) ReWa führt vor Beginn der Leistungsverpflichtung eine Erstinspektion durch. Die Geräte müssen zu Beginn der Leistungsverpflichtung dem jeweils gültigen Standard entsprechen.

(b) ReWa führt eine Funktionsprüfung durch, wenn der Aufstellungsort sich ändert. Solange die Geräte nicht dem unter Ziffer a genannten Standard entsprechen, ruht die Leistungsverpflichtung von ReWa.

(c) Erstinspektion und Funktionsprüfung werden gesondert berechnet.

 

  1. Vergütung

(a) Für die Leistungserbringung erhält ReWa eine monatliche Pauschale, die im Wartungsvertrag für die einzelnen Geräte angegeben ist. Die jeweilig gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.

(b) ReWa ist berechtigt, die Wartungspauschalen zu ändern. Dies muß von ReWa drei Monate vor Inkrafttreten gegenüber dem Auftraggeber schriftlich angezeigt werden. Kommt eine Einigung über die Änderung nicht zustande, kann der Kunde den Vertrag für die betroffenen Gerate zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Die Kündigung muß mit einer Frist von drei Monaten schriftlich erfolgen.

(c) Anpassungen der Servicepauschale wegen erhöhter Aufwendung werden mit dem Zeitpunkt ihrer Geltendmachung wirksam. Das Kündigungsrecht des Auftraggebers gemäß Ziffer 7.b gilt hierfür nicht.

 

  1. Zahlungsbedingungen

(a) Die monatliche Wartungspauschale wird nach den im Wartungsvertrag angegebenen Zeitintervallen im voraus in Rechnung gestellt. Alle Zahlungen sind innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(b) Beginnt der Wartungsvertrag innerhalb eines Monats, errechnet ReWa die Wartungspauschale für diesen Monat pro rata temporis auf der Basis von 30 Tagen.

(c) Bei Zahlungsverzug ist ReWa unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, Verzugszinsen zu einem Jahreszinssatz in Höhe von 2% über dem jeweiligen Bundesbank Diskontsatz zu berechnen. ReWa ist berechtigt, den Wartungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht zahlt.

(d) Eine Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur dann zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Ein Zurückbehaltungsrecht von Kaufleuten ist ausgeschlossen.

(e) Eingebaute Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ReWa.

 

  1. Haftung

(a) Die Haftung der ReWa ist unabhängig vom Rechtsgrund auf € 50.000,- oder die Grundwartungsgebühr für 12 Monate (ohne Umsatzsteuer) derjenigen Maschine begrenzt, die den Schaden verursacht hat, oder Gegenstand des Anspruchs ist, oder in direkter Beziehung dazu steht.

(b) Die ReWa haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstiger mittelbarer Folgeschäden sowie für aufgezeichnete Daten.

(c) Für unmittelbare Personen und Sachschäden haftet die ReWa ohne die Begrenzung nach Ziffer 9 (a).

(d) Die Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlüsse der Ziffern 9 (a) und 9 (b). gelten nicht für Schäden, die durch ReWa oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

 

  1. Verjährung/ Ausschlußfristen

(a) Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche sind innerhalb von 14 Tagen nach Sichtbarwerden bzw. Schadenseintritt schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist ist jede Gewährleistung oder Haftung von ReWa ausgeschlossen.

(b) Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb zwei Jahren nach ihrer Entstehung, sofern gesetzlich keine Verjährungsfrist besteht.

 

  1. Gewährleistung

(a) Die Gewährleistung von ReWa wegen fehlerhafter Leistung beschränkt sich auf die unentgeltliche Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl entweder Herabsetzung der Servicepauschale zu verlangen oder den Vertrag zu kundigen.

 

  1. Vertragsdauer/ Kündigung

(a) Der Wartungsvertrag wird für die im Wartungsvertrag eingetragene Mindestlaufzeit geschlossen. Ist diese nicht festgelegt, gilt eine Laufzeit von 36 Monaten als vereinbart. Danach verlängert sich der Wartungsvertrag auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt worden ist. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ganz oder in Bezug auf einzelne Geräte zu kündigen.

 

  1. Sonstige Bestimmungen

(a) Dieser Vertrag enthält die gesamten Vereinbarungen der Parteien hinsichtlich der Wartung und Reparatur der Geräte; Änderungen und Ergänzungen müssen von beiden Parteien rechtsgültig unterzeichnet werden.

(b) Sollte sich eine Bestimmung des Vertrages als ungültig erweisen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der  übrigen Bestimmungen. Die ungültige Bestimmung ist durch eine neue gültige zu ersetzen, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(c) Die Abtretung des Vertrages darf nicht ohne schriftliche Zustimmung der ReWa an Dritte erfolgen.

(d) Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, wird Rehlingen-Siersburg als Gerichtsstand vereinbart. ReWa bleibt berechtigt,den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Verlegt der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland, wird in allen Fällen Rehlingen-Siersburg als Gerichtsstand vereinbart. Das gilt auch, wenn Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerehebung nicht bekannt ist.

 

Re Wa® Soft GmbH, Rehlingen

Stand: Rehlingen, März 2010